Bundesregierung: Kurzfristige Versprechen, statt langfristig tragfähiger Lösungen beim Rentenpaket
Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember ein neues Rentenpaket verabschiedet –Dieses Paket ist unfair, belastet die junge Generation und löst die Rentenfrage nicht wirklich. Denn: Heute sollen die Jungen für das kurzzeitig stabile Rentenniveau zahlen, später bekommen sie dann selbst weniger Rente.
Damit wird die Rente immer mehr zum Glücksspiel. Wer heute 30 Jahre alt ist, weiß nicht, ob er mit 70 noch gesund sein wird oder ob die Rente ausreichen wird. Viele Menschen arbeiten in körperlich anstrengenden Berufen wie Pflege, Handwerk oder Logistik. Frauen, die oft in Teilzeit oder Minijobs beschäftigt sind, haben später häufig zu wenig Rente. Junge Familien fragen sich: Wie sollen wir uns noch ein Haus leisten, wenn wir gleichzeitig für die Rente unserer Eltern und unsere eigene Vorsorge aufkommen müssen? Und die Regierung?
Die Regierung hat beschlossen, das Rentenniveau nicht wirklich zu stabilisieren, also die Höhe der Rente im Vergleich zum Lohn nicht zu sichern. Die Stabilisierung des Rentenniveaus greift nur bis 2031 und ist damit viel zu kurz. Maßnahmen für eine dauerhafte Finanzierbarkeit fehlen völlig. Es gibt keine faire Lösung für Frauen, die oft weniger Rente erhalten, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Auch fehlt eine klare Perspektive für junge Menschen, die heute schon Angst haben, später keine sichere Rente zu bekommen.
Dazu sagt die hannoversche Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen (Grüne): „Wir sind der Meinung, dass Rente sicher sein muss – für alle. Deshalb setzen wir uns für ein stabiles Rentenniveau von achtundvierzig Prozent ein, damit Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nicht in Altersarmut geraten. Denn: Ein stabiles Rentenniveau ist bezahlbar. Indem wir Frauen endlich ermöglichen, so viel zu arbeiten, wie sie möchten. Indem wir dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Durch Fachkräfteeinwanderung und die Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete. Durch bessere Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen. Kurzum: Indem wir endlich alle, die arbeiten wollen, auch arbeiten lassen. Und durch gute Löhne. Denn entscheidend ist nicht nur die Zahl der Köpfe, sondern vor allem die Lohnsumme. Und wir fordern einen Bürgerfonds als Ergänzung, damit auch Geringverdiener eine zusätzliche Absicherung erhalten. Statt Symbolpolitik wie der sogenannten Mütterrente brauchen wir echte Gleichstellung bei der Rente, mehr Lohn für Care-Arbeit und eine bessere Absicherung für Elternzeiten.
Dazu kommt: Gesundheit und Weiterbildung müssen gestärkt werden, damit Menschen tatsächlich bis siebenundsechzig arbeiten können, ohne dabei gesundheitlich zu leiden. Zudem fordern wir eine flexible Rente ab dreiundsechzig für Schwerarbeiter, aber keine Massen-Frühverrentung, die das System überlastet. Denn unser Ziel ist eine Rente, die fair, berechenbar und zukunftsfest ist.“
Die Rente dürfe kein Spielball für Machtpolitik sein – sie seidie Lebensgrundlage für Millionen Menschen. „Mein Appell an die Hannoveranerinnen und Hannoveraner lautet daher: Fragen Sie nach! Wie wird Ihre Rente in zwanzig Jahren aussehen? Wie soll dieses Rentenpaket Vertrauen schaffen? Die Rente ist kein Geschenk, sondern hart erarbeitet – es ist im Interesse von uns allen, sie gerecht zu gestalten – für alle Generationen“, so Michaelsen.
